Allgemeine GeschäftsbedingungenDie vorliegenden AGB können nur für den klassischen stationärenHandel benutzt werden. Eine Verwendung im Online-Handel ist nichtvorgesehen. Ausdrücklich möchten wir darauf hinweisen, dass dervorliegende AGB- Formulierungsvorschlag versucht, die aktuelleGesetzeslage und Rechtsprechung der Gerichte zu berücksichtigen,wobei aber beachtet werden muss, dass sich die Rechtsprechung aufdem Gebiet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stetigfortentwickelt. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall vor derVerwendung ergänzenden Rechtsrat einzuholen.Eine Haftung für mögliche Schäden aufgrund der Verwendungdieser AGB müssen wir daher ausschließen.I. Vertragsabschluß1. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware drei Wochen an dieBestellung (Vertragsangebot) gebunden.2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wennder Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlichabgelehnt hat.3. Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Ablaufder Dreiwochenfrist zustande, wennder Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oderder Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung(des Vertragsangebots) erklärt oderder Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreisannimmt.II. Preise1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht imKaufpreis enthalten sind, wie z. B. Dekorationsarbeiten,werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens beiÜbergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig. Hierunter fallenu.a. auch vom Kunden gewünschte Verblendungsarbeiten.III. Änderungsvorbehalt1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oderAbbildung verkauft.2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung derAusstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschlußeine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.3. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nurin einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oderhandelsüblich bei Waren in der Preislage der bestelltengestellt werden können.4. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- undMaserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleibenvorbehalten.5. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käuferzumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien (z. B.Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlichgeringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüberLeder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.6. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbareAbweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.IV. Montage1. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängenderEinrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignungder Wände, so hat er dies dem Käufer vor der Montagemitzuteilen.2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeitenauszuführen, die über die vertragsgegenständlichenLeistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen.Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen desKäufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt,berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischenVerkäufer und Käufer.V. Lieferfrist1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhaltenkann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist -beginnend vom Tage des Eingangs der Inverzugsetzungdurch den Käufer in Textform, oder im Fall kalendermäßigbestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren.Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetztenNachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertragzurücktreten.2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen imGeschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessenVorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände undrechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt,die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldetenEreignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesenFällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferungin Textform anmahnt und diese dann nicht innerhalb einerzu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang desMahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufererfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfristbeginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.3. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz stattder Leistung bleiben unberührt.VI. Eigentumsvorbehalt1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung allerVerbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentumdes Verkäufers.(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum desVerkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn diegelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondernfür Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesenEigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesonderePfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich in Textformmitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung desPfändungsprotokolls.3. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2.festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäuferdas Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Wareheraus zu verlangen.VII. GefahrübergangDie Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung denKaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf denKäufer über.VIII. Annahmeverzug1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zusetzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nachfruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oderSchadensersatz statt der Leistung zu verlangen,stillschweigt oder ohne Rechtsgrund die Zahlung und/oderdie Annahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruchdes Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessenkann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatzstatt der Leistung nach Maßgabe der Ziff 3. verlangen.2. (1) Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monatdauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.(2) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einerSpedition bedienen.3. (1) Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug desKäufers gem. Ziff. 1 kann der Verkäufer ... % desKaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nichtnachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht inHöhe der Pauschale entstanden ist.(2) Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. beiSonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, anStelle der Schadensersatzpauschale in Abs. (1) einennachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.IX. Rücktritt1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Herstellerdie Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fällehöherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nachVertragsabschluß eingetreten sind, zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und derVerkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und erferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffunggleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genanntenUmstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zubenachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungenunverzüglich zu erstatten.2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wennder Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichenTatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die denLeistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zugefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käuferwegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungeneinstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahrenbeantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt. Ziff. X.X. Warenrücknahme1. Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferterWaren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich derAufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderungwie folgt:Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wieTransport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandenerHöhe.
2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung dergelieferten Waren gelten, sofern keinVerbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgendePauschalsätze:Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktrittund Rücknahme nach Lieferung:i. d. 1. Hj. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 2. Hj. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 3. Hj. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 4. Hj. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 3. J. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 4. J. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 5. J. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 6. J. ... v. H. des Kaufpreises ohne AbzügeFür Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktrittund Rückgabe nach Lieferung:i. d. 1. Hj. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 2. Hj. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 3. Hj. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 4. Hj. ... v. H. des Kaufpreises ohne Abzügei. d. 3. J. ... v. H. des Kaufpreises ohne AbzügeGegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt demKäufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine odernur eine geringere Einbuße entstanden ist.3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung desVertrages infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloserNacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und demdamit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht desKäufers bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.XI. Gewährleistung1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächstdas Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrechtzwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oderErsatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw.Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mitunverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Artder Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käuferbleibt.3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder dieHerabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn dieNacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht inangemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäuferendgültig verweigert wurde.4. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er diemangelhafte Ware zurück zu gewähren. Im Übrigen geltendie Bestimmungen des BGB.5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden,die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beimKäufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starkeErwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit SonnenoderKunstlicht, sonstige Temperatur- oderWitterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlungentstanden sind.6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend derjeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfristbeginnt mit der Übergabe zu laufen.7. Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarteBeschaffenheiten unberührt.XII. VerbraucherstreitbeilegungDie Firma XXX ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet,an Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.oderDie Firma XXX ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren beieiner Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.oderDie Firma XXX ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren beider folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:Verbraucherschlichtungsstelle XStraße und HausnummerPostleitzahl und Ortwww.webseite.deoderDie Firma XXTrägervereins einer Streitbeilegungsstelle) verpflichtet, anStreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Zuständig ist diefolgende Stelle:Verbraucherschlichtungsstelle XStraße und HausnummerPostleitzahl und Ortwww.webseite.deXIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich diegesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. desBürgerlichen Gesetzbuches.2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand imInland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt odersein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zumZeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, istErfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz desVerkäufers.